EU-Wahlen
Niklas Zolper Keine Kommentare
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Europa hat gewählt. Der befürchtete Erdrutschsieg der Rechtspopulisten blieb aus. Doch die Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten ist Geschichte. Was bedeutet dies für die deutsche Wirtschaft?

Groß waren die Ängste vor einem massiven Rechtsruck im EU-Parlament. Nach der Wahl steht fest: Die Rechten konnten ihre Sitzzahl tatsächlich steigern. Ihr Zuwachs bleibt aber hinter den schlimmsten Befürchtungen zurück. Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ von Le Pen und Salvini, der eine Bild-am-Sonntag-Umfrage die Verdoppelung prophezeite, legte um 60 Prozent auf 58 Mandate zu. Insgesamt kommen Rechtspopulisten und Euroskeptiker auf 176 von 751 Sitzen.

Rechtspopulisten mit wenig Einfluss

Viel erreichen werden sie nicht. In sachpolitischen Fragen sind die Populisten gespalten. Beispielsweise vertritt die italienische Lega, deren Wurzeln im wirtschaftlich starken Norditalien liegen, ein vergleichsweise wirtschaftsliberales Programm. Derweil steht das Rassemblement National von Marine Le Pen für Protektionismus und fordert die Verstaatlichung von Banken und wichtigen Industriezweigen. Einig sind sich die europafeindlichen Gruppierungen lediglich in ihrem Wunsch nach mehr nationaler Souveränität. Dass es deswegen zu Einschränkungen bei wichtigen EU-Institutionen wie dem Binnenmarkt kommt, ist allerdings nicht zu befürchten. Die Pro-Europäer haben nach wie vor eine satte Mehrheit.

Ohnehin sind die etablierten Kräfte kaum zur Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten bereit, liefen sie doch Gefahr, durch eine solche Kooperation ihre Wähler vor den Kopf zu stoßen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt nämlich, dass die Ablehnung gegenüber den Rechten viel größer ist als die Loyalität zu den herkömmlichen Parteien. Während die Zustimmungswerte konservativer, sozialdemokratischer, liberaler oder grüner Parteien nur zwischen vier und sieben Prozent liegen, lehnt mehr als die Hälfte der Wähler Rechtspopulisten ab. Gegen deren Einfluss spricht im Übrigen, dass ihnen im Verlauf der kommenden Legislaturperiode ein erheblicher Aderlass droht. So fallen beim EU-Austritt der Briten die 33 Stimmen von Brexit-Partei und Tories weg.

Liberale und Grüne als Gewinner

Umso bedeutender sind die Verschiebungen innerhalb des traditionellen Parteienspektrums. Konservative und Sozialdemokraten, die die europäische Politik bisher in einer Art großen Koalition prägten, kommen zusammen noch auf 44 Prozent der Parlamentssitze. Zulegen konnten in erster Linie die Liberalen, zu denen neu auch die Renaissance-Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehört. Mit ihren 106 Mandaten stellen sie im kommenden Parlament die drittgrößte Fraktion. Nummer vier sind die Grünen mit 74 Sitzen.

Viele Kommentatoren äußern sich besorgt über das zersplitterte Kräfteverhältnis. Der Tenor ist, Europa verliere an Handlungsfähigkeit und es werde schwieriger, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. In der Vergangenheit zeichnete sich die EU-Gesetzgebung freilich oft durch eine gewisse Praxisferne aus. Ein Beispiel ist die Datenschutzgrundverordnung, deren Einführung den Mittelstand vor ernsthafte Schwierigkeiten stellte. Die vielfältigere Parteienlandschaft könnte diesbezüglich eine Verbesserung bringen, zumal sie breitere Koalitionen erforderlich macht. Dadurch sind in Zukunft mehr Politiker an der Erarbeitung einer Vorlage beteiligt. Es findet ein vertiefter Reflexionsprozess statt, der – hoffentlich – zu durchdachteren und praxistauglicheren Gesetzen führt.

Schlankere Regulierung und mehr Klimaschutz

Vor allem die starke Position der wirtschaftsfreundlichen Liberalen lässt hoffen, in Brüssel künftig einen Fürsprecher für eine einfachere und schlankere Gesetzgebung zu haben. In ihrem Wahlmanifest bekennen sich die Liberalen zu einer dezentralen, subsidiären Union, die Bürokratie und Überregulierung abbaut. Sie wollen verstärkt auf Zukunftsthemen wie die Digitalisierung fokussieren und den Finanzierungszugang von KMU vereinfachen. Mit Margrethe Vestager haben die Liberalen zudem eine profilierte Kandidatin für das Kommissionspräsidium, die sich für offene Märkte und Freihandel engagiert. Vestager hat als Wettbewerbskommissarin bewiesen, dass sie sich nicht scheut, den Mächtigen die Stirn zu bieten. Diese Furchtlosigkeit käme ihr zugute, wenn es darum geht, europäische Werte und Interessen gegen die USA oder China zu verteidigen.

Neben den Liberalen sorgen auch die Grünen für neue Impulse. Ihr Wahlsieg wird nicht zuletzt die anderen Parteien zu einer umweltfreundlicheren Politik bewegen. Die grüne Forderung nach höheren Investitionen in die ökologische Landwirtschaft und den Klimaschutz könnte im Rahmen der Agrarreform und des EU-Haushaltes für die Jahre ab 2021 Berücksichtigung finden. Vielleicht mehr noch als die Politik Europas wird das gute Abschneiden der Grünen die deutsche Politik beeinflussen. Denn die Hälfte der 22 neuen Sitze der europäischen Grünen-Fraktion stammt aus der Bundesrepublik, was eine baldige Regierungsbeteiligung der Grünen wahrscheinlich macht. Mithin haben ökologische Anliegen wie eine CO2-Steuer oder der Kohleausstieg vor 2038 künftig bessere Chancen. Eine entsprechend höhere Nachfrage nach sauberen Technologien dürfte der deutschen Industrie einen Wachstumsschub verleihen und ihr helfen, sich an der Spitze des weltweiten Cleantech-Marktes zu positionieren.

Breitere Koalitionen – bessere Gesetze?

Die Europawahl 2019 stand im Zeichen der Angst vor einem Aufstieg der Rechtspopulisten. Die Angst erwies sich als unbegründet. Während der nächsten vier Jahre bleibt der Einfluss deren Einfuss beschränkt. Eine Rückkehr zu Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus wird es nicht geben. Vielmehr wird die Europapolitik in Zukunft durch breitere Allianzen etablierter Parteien geprägt. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Liberalen zu. Aus Sicht des Mittelstands ist zu hoffen, dass die breitere politische Abstützung zu besseren Gesetzen führt. Dass die Einbindung von mehr Parteien den Gesetzgebungsprozess verlangsamt, ist kein Nachteil. Vielmehr verringert eine gemächlichere Gangart die Regulierungskosten und lässt den Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung.

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